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Aktueller Stand zur rechtswidrig abgeforderten Zuvielarbeit

Stand: 24. Januar 2018

Wir erinnern: Im Sommer 2017 veröffentlichten einige hundert Berliner Feuerwehrbeamte in der Berliner Morgenpost einen „Offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin“.

Aufgrund dieses Offenen Briefes hatte die FDP- Fraktion einen Antrag in den Innenausschuss eingebracht, wonach das Abgeordnetenhaus von Berlin beschließen möge, dass das Land Berlin der  Forderung der Feuerwehrleute nach einer Entschädigung für rechtswidrig abgeforderte Zuvielarbeit nicht weiter die Einrede der Verjährung entgegenhalten soll.

Am Montag, den 22. Januar 2018, hat nun der Innenausschuss abgestimmt. Die rot-rot-grüne Mehrheit hat den Antrag abgelehnt. Das Land will sich weiterhin auf die Verjährung berufen und Gerichtsentscheidungen abwarten.

Darüber berichtet die B.Z. heute (hier der Link). Laut SPD-Innenpolitiker Zimmermann soll es zwar eine Lösung geben, aber Konkretes wird nicht berichtet. Es ist zudem völlig offen, wann und wie das geschieht.

Vor diesem Hintergrund sollten alle betroffenen Berliner Feuerwehrbeamten, die noch nicht anwaltlich vertreten sind prüfen lassen, ob ihre Widerspruchsverfahren zur effektiven Geltendmachung Ihrer Rechte ausreichend sind, oder ob gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen ist.

Bei Fragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

PS: Die B.Z. bezieht sich auf ein Schreiben aus dem Jahr 2013. Hierbei handelt es sich unserer Meinung nach um einen (Schreib-)Fehler. Gemeint ist wohl die den Feuerwehrleuten bekannte Mitarbeiterinformation aus dem Jahr 2008.

Dr. Susen Wahl, Rechtsanwältin

 

 


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