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Amtsangemessene Besoldung - Stand: Anfang Mai 2018

 

Die Besoldungsproblematik findet in der Vereinbarung vom 30. April 2018 zwischen dem Senat und den Gewerkschaften keine Erwähnung. Deshalb möchten wir auf die Aussage des Senats vom 12. April 2018 zur Besoldung (Antwort auf Anfrage des MdA Herrn Dregger, Drucksache 18/13 930) hinweisen.

Frage: Welcher Personenkreis soll im Falle von Nachzahlungen begünstigt werden? Alle Beamten und Pensionäre oder nur diejenigen, die ihren Anspruch klageweise verfolgt haben?

Antwort des Senats: Über diese Frage wäre im Falle einer für das Land Berlin nachteiligen bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidung ggf. politisch zu entscheiden. Nach der Rechtslage müssen die Beamtinnen und Beamten grundsätzlich auch in diesem Fall den Klageweg beschreiten, um Ansprüche auf höhere Alimentation durchzusetzen. (Seite 12)

Weiterhin erklärt der Senat, dass bei der Senatsverwaltung der Justiz (Richter, Staatsanwälte usw.) seit den Vorlagebeschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. September 2017 zur Amtsangemessenheit der Berliner A-und R-Besoldung nochmals ein deutlicher Anstieg der Widerspruchs- und Klageverfahren festzustellen ist. (Anfrage Seite 11)

Die Zahlen der Klagen aus dem Bereich der Berliner Feuerwehr sind folgende:
2010 - 1 Klage,     2012 - 1 Klage,     2013 - 2 Klagen,
2015 - 1 Klage,     2016 - 2 Klagen     und 2018 – 6 Klagen (Anfrage Seite 10).

Noch einen Hinweis zur zeitlichen Einordnung: es ist möglich, dass das Bundesverfassungsgericht, wie bereits im Besoldungsfall eines anderen Bundeslandes geschehen, auf die Vorlagen des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg so urteilt, dass alle bis dahin nicht eingereichten Klagen ausgeschlossen sind.


Wir haben bereits mit unserem Hinweis vom Oktober 2017 Beratung dazu angeboten.

Kurz zu den Kosten:
Wir hatten in den vergangenen Monaten nicht nur mit Rechtsschutzversicherungen zu tun, sondern auch mit den Gewerkschaften. Auch als Gewerkschaftsmitglied haben Sie die freie Anwaltswahl; die erforderliche Deckungszusage holen wir dort ein.




Dr. Susen Wahl
Rechtsanwältin


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