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Ist der Urlaubsabgeltungs- anspruch eines Arbeitnehmers, der verstirbt, vererbbar?

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes beeinflusst die Rechtsprechung deutscher Gerichte in vielen Bereichen, so auch im Arbeitsrecht.

Das Bundesarbeitsgericht hatte noch 2011 entschieden, dass der Urlaubsanspruch erlischt, wenn das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers endet. Der Anspruch auf Urlaub wandelt sich nach dieser Auffassung des Gerichts nicht in einen Abgeltungsanspruch im Sinne des § 7 Absatz 4 BUrlG um (BAG, Urteil vom 20. September 2011, 9 AZR 416/10, Rn. 16, zitiert nach juris).

Der Europäische Gerichtshof stellte in seinem Urteil vom 12. Juni 2014 dann jedoch klar, dass der ersatzlose Untergang des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung im Todesfall gegen das Europarecht verstößt. Verstirbt ein Arbeitnehmer und steht diesem zum Zeitpunkt des Todes noch Resturlaub zu, so können seine Erben vom Arbeitgeber die Abgeltung des Urlaubs verlangen (EuGH, Urteil vom 12. Juni 2014, C-118/13 –Bollacke-, Rn. 24 ff).

Dieser Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes schloss sich nunmehr (September 2015) auch das Bundesarbeitsgericht an und gab seine bisherige Rechtsprechung auf.

„Aus der Einordnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs als reiner Geldanspruch folgt, dass dieser Anspruch weder von der Erfüllbarkeit oder Durchsetzbarkeit des Urlaubsanspruchs abhängt noch mit dem Tod des Arbeitnehmers untergeht. Vielmehr ist er vererbbar (so auch: ErfK/Gallner 15. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 81; AnwK-ArbR/Düwell 2. Aufl. Bd. 2 § 7 BUrlG Rn. 141; Schubert RdA 2014, 9, 14  ff.; Höpfner RdA 2013, 65, 69 f.; bisher offengelassen von BAG 20. September 2011 – 9 AZR 416/10 - Rn. 12, BAGE 139, 168). Soweit das Bundesarbeitsgericht in der Vergangenheit nur einen Schadensersatzanspruch, nicht aber den Urlaubsabgeltungsanspruch selbst als vererblich angesehen hat(BAG 19. November 1996 – 9 AZR 376/95 - zu I 2 c der Gründe mwN, BAGE 84, 325), wird hieran nach der vollständigen Aufgabe der Surrogatstheorie nicht mehr festgehalten.“ (BAG, Urteil vom 22. September 2015, 9 AZR 170/14, Rn. 18, zitiert nach juris)

Für weitergehende Fragen steht die Autorin gern zur Verfügung.

 

Dr. jur. Susen Wahl, Rechtsanwältin


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