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Kurzbericht – 9. Sitzung des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses vom 19. Juni 2017

 

 

Kurzfristig wurde die Tagesordnung umgestellt; drei neue Punkte wurden hinzugenommen:

- Anis Amri,

- Rigaer Straße und

- Umsetzung der Polizeistrukturreform;

all diese Punkt wurden vor den Antrag der FDP-Fraktion gesetzt. Dieser lautete:

Verjährungseinrede des Senats gegenüber Berliner Feuerwehrleuten und Ankündigung von Disziplinarmaßnahmen durch den Landesbranddirektor

Der hier interessierende Tagesordnungspunkt 5 blieb dabei TOP 5.

Der Sitzungsleiter, Herr Peter Trapp (CDU), ließ die neue Tagesordnung beschließen.

 

Im Verlaufe wurde zu allen vorangehenden Punkten debattiert, sehr lange debattiert. Sehr lange.

 

Am Ende der Sitzung sprang der Versammlungsleiter Trapp von Punkt 4 sogleich zu „Verschiedenes“.

 

TOP 5 wurde mithin nicht einmal mehr erwähnt.

 

Das (Wort)Protokoll wird sicher bald auf den Seiten des Abgeordnetenhauses abrufbar sein.


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