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Amtsangemessene Besoldung

 

Vorbemerkung: es geht hier nicht um rechtswidrige Zuvielarbeit.

 

Neben dem Bundesverwaltungsgericht hat nun (Oktober 2017) auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Besoldungsfälle Berliner Beamter an das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung verwiesen. Beide Gerichte gehen von einer Verfassungswidrigkeit der entsprechenden Besoldung aus. Es kann dauern, bis das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung trifft.

 

Aufgrund Ihrer zahlreichen Nachfragen an uns zu einem von der GdP in Umlauf gebrachten Entwurf eines Widerspruchsschreibens bezüglich der amtsangemessenen Besoldung möchten wir auf Folgendes hinweisen.

Einen ähnlichen Entwurf hat die GdP bereits 2015 verbreitet. In beiden Schreiben geht es insbesondere um die Verjährungsproblematik.

Die Senatsverwaltung für Justiz hat 2015 in einem ihrer Schreiben ihre Beamten jedoch noch auf einen weiteren Punkt aufmerksam gemacht:

Das Bundesverfassungsgericht billigt Besoldungsempfängern für Zeiträume, die vor der Gerichtsentscheidung liegen, nur dann einen Anspruch zu, wenn der Anspruch zeitnah, also während des laufenden Haushaltsjahres, gerichtlich geltend gemacht wurde. Eine später eintretende Rechtshängigkeit ist unschädlich, wenn die Klage wegen der für ein erforderliches Vorverfahren benötigten Zeit nicht rechtzeitig erhoben werden konnte.

Es gab Verhandlungen zwischen einigen Staatssekretären (Senatsverwaltungen) über diese Problematik: einerseits das massenweise Ruhendstellen außergerichtlicher Verfahren und andererseits die hier gezeigte Aussage des Bundesverfassungsgerichts.

Eine klare Aussage zugunsten der Besoldungsempfänger wurde von der Politik nicht getroffen.

Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage wird hier dringend empfohlen, Ihren Einzelfall darauf hin überprüfen zu lassen, ob dem Ruhendstellen zu widersprechen ist bzw. das Ruhendstellen zu beenden ist und, ob geklagt werden muss, um die Ansprüche nicht zu verlieren.

Für weitergehende Fragen steht Ihnen die Autorin Frau Dr. Susen Wahl gern zur Verfügung.


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