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Neues aus dem Strafprozessrecht ab dem 1.1.2010

Der Beginn des neuen Jahres ist immer auch mit rechtlichen Änderungen verbunden.

Entscheidende Veränderungen gibt es beim Rechtsschutz für Untersuchungshäftlinge. Die Untersuchungshaft ist mit weitreichenden Grundrechtseingriffen verbunden. Wird sie angeordnet, geht es oft nicht nur um die Freiheitsentziehung selbst, sondern auch um Maßnahmen wie Postkontrolle oder Besuchsbeschränkungen. Mit dem Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts v. 29.07.2009 wird das U-Haft-Recht deutlich rechtsstaatlicher ausgestaltet. Die Eingriffe müssen im Hinblick auf die Unschuldsvermutung und das Freiheitsrecht des Beschuldigten sorgfältig abgewogen werden. Dazu bedarf es transparenter und klarer gesetzlicher Regelungen sowohl für die Anordnung solcher Maßnahmen als auch für den Rechtsschutz gegen sie. Beides wurde mit dem Gesetz erreicht.

Warum kam es gerade jetzt zu den Neuregelungen? Musste Deutschland europäische Richtlinien auf nationaler Ebene umsetzen?

Die Neuregelung beruht auf der im Zuge der Föderalismusreform veränderten Kompetenzverteilung zwischen dem Bund und den Ländern. Der Bund ist nun nur noch für das „Ob“ des Strafvollzugs zuständig ist. Den Ländern steht nach dieser Reform die Kompetenz für das "Wie", also für den Vollzug von U-Haft, zu. Dazu gehören etwa Vorschriften über die Ausstattung des Haftraums, über die Verpflegung der Gefangenen, über die Arbeit von Gefangenen in der Haft, aber auch Bestimmungen mit dem Ziel, die Sicherheit und Ordnung in der Anstalt sicherzustellen (z. B. Einzelhaft).
Natürlich werden bei der Erarbeitung neuer Gesetzesreglungen auch immer die europäische Rechtsprechung, Empfehlungen und Vorgaben beachtet.

Welche konkreten Änderungen wurden gesetzlich festgelegt?

Nach dem bisher geltenden Recht musste eine Person, die einer Straftat beschuldigt wird, nicht bereits im Moment der Festnahme, sondern erst zu Beginn ihrer Vernehmung über ihre Rechte belehrt werden. Seit dem 1.1. 2010 sind festgenommene Personen unverzüglich und schriftlich unter anderem darüber zu belehren, dass sie spätestens am Tag nach der Ergreifung einem Richter vorzuführen sind, dass sie Zugang zu einem Verteidiger oder einem Arzt und das Recht haben, keine Aussage zu machen. Damit wird sichergestellt, dass Beschuldigte so früh wie möglich umfassend über ihre Rechte aufgeklärt werden.

Der Beschuldigte hat nach dem Gesetz das Recht auf einen Verteidiger in jeder Lage des Verfahrens. Was passiert, wenn jemand sich keinen Wahlverteidiger, den er selbst bezahlt, leisten kann und in Untersuchungshaft kommt?

Bislang war dem U-Haftgefangenen ein Pflichtverteidiger zwingend erst nach Ablauf von drei Monaten Haft zu bestellen. In Anbetracht des tiefgreifenden Grundrechtseingriffs, der mit der Inhaftierung eines bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig geltenden Menschen verbunden ist, musste diese Regelung überarbeitet werden. Nun ist gesetzlich festgelegt, dass die Beiordnung eines Verteidigers auf den Zeitpunkt des Beginns der U-Haft vorgezogen wird. Das bedeutet, dass jeder Beschuldigte bereits bei der Anordnung der Untersuchungshaft Anspruch auf einen Pflichtverteidiger hat. Damit wird sichergestellt, dass der Beschuldigte seine Rechte von Anfang an effektiv wahrnehmen kann. Der Pflichtverteidiger wird zwar vom Staat bezahlt, nimmt aber genauso wie ein Wahlverteidiger umfassend die Rechte des Untersuchungshäftlings wahr.
Mit dieser Änderung wird den Empfehlungen des Europarates entsprochen.

In einem Ermittlungsverfahren ist es wichtig, so bald als möglich Einblick in die Akten der Staatsanwaltschaft zu erhalten. Bisher konnte die Staatsanwaltschaft die Einsichtnahme in die Ermittlungsakten vollständig verweigern, wenn dadurch der Untersuchungszweck gefährdet wird. Dies hat die Verteidigungsmöglichkeiten gegen eine Freiheitsentziehung erheblich beschränkt. Wird diese Regelung beibehalten?

Nein, auch in dieser Hinsicht gibt es Änderungen. Künftig wird ein gesetzlich ausdrücklich geregelter Anspruch auf Überlassung zumindest derjenigen Informationen bestehen, die für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Inhaftierung erforderlich sind. Dieser Informationsanspruch ist im Regelfall durch Gewährung von Akteneinsicht zu erfüllen. Mit diesen Änderungen wird auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Rechnung getragen.

Zu den Beschränkungen, die U-Haftgefangenen über die Freiheitsentziehung als solche hinaus zur Abwehr von Flucht-, Verdunkelungs- und Wiederholungsgefahr auferlegt werden können, gehört vor allem die Überwachung der sog. Außenkontakte. Bleibt es dort bei den bisherigen gesetzlichen Regelungen?

Nein, die Notwendigkeit von solchen Beschränkungen ist nach dem neuen Gesetz von der zuständigen Stelle im Einzelfall genau zu prüfen. Standardmäßig geltende Beschränkungen sieht die Neuregelung anders als die bisherige Untersuchungshaftvollzugsordnung nicht vor. Damit wird der Unschuldsvermutung, nach der jeder Untersuchungsgefangene bis zu seiner rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig gilt, Rechnung getragen.

Die im Einzelfall gebotenen Beschränkungen müssen grundsätzlich durch ein Gericht angeordnet werden, dem auch die Ausführung obliegt (Richtervorbehalt). Das für den Untersuchungsgefangenen zuständige Gericht muss sich Gedanken machen, ob eine Maßnahme im Einzelfall erforderlich ist und seine Entscheidung auch begründen. Mit dem Änderungsgesetz wird zugleich ausdrücklich klargestellt, dass und welche Rechtsmittel Inhaftierten gegen Beschränkungen in der Haft zur Verfügung stehen.

 

Dr. jur. Susen Wahl, Rechtsanwältin


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