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RECHTSWIDRIGE ZUVIELARBEIT – ANSPRUCH DER BERLINER FEUERWEHRLEUTE FÜR DIE ZEIT VOR 2005 - STAND: Anfang Juli 2017

 

I. Berufung

Das Land Berlin hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. Mai 2017 Berufung eingelegt.

 

II. 10. Sitzung des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses vom 3. Juli 2017

TOP 5: Verjährungseinrede des Senats gegenüber Berliner Feuerwehrleuten

 

Der Innensenator begründete die Haltung des Landes in der Verjährungsfrage damit, dass haushaltsrechtliche Vorschriften das Land dazu zwingen würden, die Verjährung einzuwenden.

Hierzu werden wir in den nächsten Tagen hier eine kurze rechtliche Stellungnahme abgeben.

Andere Gründe, weshalb das Land seine Position in der Verjährungsfrage noch nicht aufgegeben hat, brachte er nicht vor.

 

III. Gespräch einiger Feuerwehrleute mit Herrn Burkard Dregger, Sprecher für Innenpolitik der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus am 4. Juli 2017

Herr Dregger zeigte sich nicht nur gut vorbereitet, auch in Kenntnis des Offenen Briefes vom 26. Mai 2017, sondern bezog auch erfreulich klar Stellung zu dem Sachverhalt. Das Land könne nicht im April 2008 in der zitierten Mitarbeiterinformation erklären, dass es auf die Einrede der Verjährung uneingeschränkt verzichtet und dann aber doch Verjährung einwenden.

Hinsichtlich des Argumentes des Innensenators (haushaltsrechtliche Vorgaben, die das Land zum Erheben der Einrede der Verjährung verpflichten würden) sagte er eine Prüfung zu.

Herr Burkard Dregger riet den Feuerwehrleuten zur Durchsetzung ihrer unstreitigen Ansprüche gegen das Land alle rechtlichen Möglichkeiten, eben auch den Klageweg, auszuschöpfen.

In jedem Fall sagte er seine Bereitschaft zu, dieses Thema innerhalb seiner Fraktion ansprechen und auch in Absprache mit anderen Fraktionen einer Lösung zuführen zu wollen.

 

IV. In eigener Sache- Vorwurf: Verletzung von Berufspflichten

Der Landesbranddirektor Gräfling und der Rechtsanwalt Schmid-Drachmann legten Ende April bzw. Anfang Mai 2017 bei der Rechtsanwaltskammer Berlin im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Offenen Briefes vom 26. Mai 2017 in der Berliner Morgenpost Beschwerde gegen uns ein.

Ende Juni 2017 stellte die Rechtsanwaltskammer Berlin die Beschwerdeverfahren ein.

 

 

Rechtsanwältin Dr. Susen Wahl

Rechtsanwalt Michael Wahl

 

 


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