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RECHTSWIDRIGE ZUVIELARBEIT – ANSPRUCH DER BERLINER FEUERWEHRLEUTE FÜR DIE ZEIT VOR 2005 - STAND: Ende August 2016

 

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 09. August 2016 beschlossen, die Berufung eines Feuerwehrbeamten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zuzulassen.

In der Berufung wird es um die Ansprüche des Feuerwehrbeamten für die Zeit von 2001 bis 2004 gehen.

Das Oberverwaltungsgericht wird sich umfassend mit der Mitarbeiterinformation vom 21. April 2008 auseinandersetzen. Darin teilte die Behörde mit, eine Verjährung etwaiger Ansprüche werde von ihr nicht geltend gemacht. Doch genau das tut die Behörde gegenwärtig.

Das Oberverwaltungsgericht wird unter Berücksichtigung dieser Mitarbeiterinformation zu entscheiden haben, ob sich die Behörde weiterhin auf die Verjährung berufen darf. Hat die Behörde wirksam auf die Verjährung verzichtet, darf sie sich nicht mehr auf die Verjährung berufen.

Für weitergehende Fragen steht die Autorin – Rechtsanwältin Dr. Susen Wahl – gern zur Verfügung.


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