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Verfassungsbeschwerde wegen Entschädigung für rechtswidrig abgeforderte Zuvielarbeit

 

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte am 20. Juli 2017 über die Ansprüche Potsdamer, Oranienburger und Cottbuser Feuerwehrbeamter wegen rechtswidrig abgeforderter Zuvielarbeit. Die Urteilsbegründung liegt den Feuerwehbeamten seit Ende November 2017 bzw. Anfang Dezember 2017 vor.

Das Bundesverwaltungsgericht geht (abermals) davon aus, dass der Dienstherr erst ab dem Monat eine Entschädigungszahlung leisten muss, der auf die Geltendmachung bzw. Rüge der rechtswidrig abgeforderten Zuvielarbeit folgt.

Das widerspricht den Grundsätzen, die das Bundesverwaltungsgericht 2012 selbst festlegte. Zudem und entscheidend ist jedoch, dass dies nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union zur Arbeitszeitrichtlinie steht.

Deshalb haben mehrere Feuerwehrbeamte Verfassungsbeschwerde gegen ihre Urteile eingelegt.

Für die Berliner Feuerwehrbeamten ist der Ausgang des Beschwerdeverfahrens erst einmal zweitrangig, da es in Berlin zuerst um die Klärung der Frage geht, ob das Land die Einrede der Verjährung überhaupt erheben darf. Stellt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg fest, dass das Land wirksam auf die Einrede der Verjährung verzichtet hat, dann geht es auch in Berlin um die Problematik der Geltendmachung.

Für weitergehende Fragen steht Ihnen Frau Dr. Susen Wahl gern zur Verfügung.


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