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Verkehrsunfall im innereuropäischen Ausland

 

Zur Europäischen Union haben sich in den letzten Jahren einige neue Mietgliedstaaten gesellt. Für Verkehrsunfälle auf dem Territorium einer dieser Mitgliedstaaten bedeutet dies, dass auch dort Erleichterungen für den Anspruchsteller greifen (sollten). Für den Geschädigten, gleich ob gewerblich oder privat unterwegs, stellt sich mit dem Schadensereignis eine Reihe von speziellen Fragen, die sich bei einem Verkehrsunfall unter in Deutschland Versicherten nicht stellen; so u.a.:

- Wie schreibe ich der Haftpflichtversicherung des Gegners?
- Muss ich überhaupt der Haftpflichtversicherung im europäischen Ausland schreiben, oder hat sie in Deutschland einen Vertreter?
- Was mache ich, wenn der Vertreter nicht, oder nur teilweise reguliert?
- Kann oder sollte ich dann die Haftpflichtversicherung doch direkt zur Zahlung auffordern?
- Kann ich gegen die ausländische Haftpflichtversicherung des Gegners in Deutschland klagen?
- Wenn ja, welches Gericht ist in Deutschland zuständig?
- Wer hat die Übersetzungskosten zu tragen?
- Wer kümmert sich um die Zustellung der verfahrensleitenden Schriftsätze?
- Was mache ich mit einem zu meinen Gunsten ergangen Urteil? Muss es auch übersetzt werden?
- Muss das deutsche Urteil in dem EU-Ausland anerkannt werden? Benötige ich dort einen Rechtsanwalt?
- Was, wenn die ausländische Versicherung trotz Urteil nicht zahlt?
- Wen beauftrage ich im EU-Ausland dann mit der Zwangsvollstreckung und wie geht das?

Regulieren schon deutsche Haftpflichtversicherungen in einem rein deutschen Fall oft recht widerwillig, jedenfalls zögerlich, so zeigt die Praxis, dass dies auch und mit noch viel mehr Aussicht auf Erfolg Haftpflichtversicherungen im EU-Ausland tun. Erfolg bedeutet hier: es kommt zu keiner korrekten Schadensregulierung. Der deutsche Geschädigte geht leer, oder jedenfalls fast leer aus. Es gibt keine Statistiken. Das Kalkül der Versicherungen ist einfach: nur ein Bruchteil macht sich auf den oben gezeichneten mühevollen Weg und davon wiederum nur ein Bruchteil kommt am Ziel an, obsiegt gegen die ausländische Haftpflichtversicherung.

Die nationale und die europäische Rechtsordnungen geben dem Geschädigten keine einfachen Lösungen an die Hand. Der europäische Gesetzgeber hat das Problem jedoch vor einigen Jahren erkannt und ein Instrumentarium geschaffen, das auch funktioniert, gegen allen Widerstand – offenen oder verdeckten - der Haftpflichtversicherungen. Einige dieser Instrumente seien hier genannt:

- ein Direktanspruch gegen die ausländische Haftpflichtversicherung ergibt sich aus den Richtlinien 2000/26 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und 2005/14,

- eine internationale Zuständigkeit ergibt sich aus Artikel 9 und 11 der EG-Verordnung Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 „Über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen,

- für die Frage des anwendbaren Rechts ist die EG-Verordnung 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 („Rom II“) maßgeblich,

- für die Bestätigung des deutschen Urteils „als Europäischen Vollstreckungstitel“, und somit für die Beantwortung der Frage nach der Anerkennung des deutschen Urteils im EU-Ausland, ist schließlich die EG-Verordnung 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.04.2004 heranzuziehen.

Auch Gerichtsvollzieher im EU-Ausland kann man aus Deutschaland heraus, gerüstet mit Urkunden aus dem oben skizzierten Verfahren, beauftragen und die machen ihre Arbeit teils effizienter und kostengünstiger (hier ist nur der Vorschuss gemeint, da im Ergebnis die gegnerische Haftpflichtversicherung auch seine Kosten tragen muss) als deutsche Gerichtsvollzieher. Von letzteren kann man schon mal auch nach Monaten der Beauftragung noch gar nichts gehört haben.
An dieser Stelle sei beispielhaft erwähnt, dass in Rumänien die Ausbildung der Gerichtsvollzieher der Ausbildung von Juristen sehr angeglichen ist. „Die Zugangsvoraussetzungen zum Beruf des Gerichtsvollziehers sind anspruchsvoll, so ist u.a. ein abgeschlossenes Rechtsstudium inklusive Abschlussprüfung nachzuweisen. Weitere Voraussetzung ist u.a. eine zweijährige Vorbereitungszeit, die mit einer speziellen Befähigungsprüfung abgeschlossen wird.“ (Die Vollstreckung von Gerichtsurteilen in Rumänien, Axel Bormann, forost Arbeitspapier Nr. 39, 2007, Seite 22). Es kann also auch in Rumänien mit einiger Sicherheit aus einem in Deutschland erlangten Urteil erfolgreich gegen eine rumänische Haftpflichtversicherung vollstreckt werden.

Aus Sicht des Praktikers kann somit vorsichtiger Optimismus auch in diesem Bereich der voranschreitenden europäischen Integration herrschen. Schadensersatzansprüche der hier behandelten Art sollten nicht grundsätzlich mit dem Argument, dass das alles zu aufwändig und langwierig sei, beerdigt werden.

 

Michael Wahl, Rechtsanwalt


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