Es gibt eine ganze Reihe von Bemühungen verschiedenster Akteure, die darauf hinauslaufen zu verhindern, dass dieser Entwurf Rechtskraft erlangt.

Die Stellungnahme des DAV unterstützen wir ausdrücklich.

"Eine solche anlass- und unterschiedslose Analyse und Speicherung von Kommunikationsdaten sei mit den EU-Grundrechten nicht vereinbar. "

Das sehen wir auch so.