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Altersdiskriminierende Besoldung - Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 27. Februar 2020

Und Jahre später…
Altersdiskriminierende Besoldung

– Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verstößt gegen den europarechtlichen Effektivitätsgrundsatz

- Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 27. Februar 2020

Das Bundesverwaltungsgericht hatte zur Altersdiskriminierung entschieden, dass die zweimonatige Frist gemäß § 15 Absatz 4 AGG (Allgemeines Gleichstellungsgesetz) mit Verkündung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes in Sachen Hennigs und Mai am 08. September 2011 begann und mit Ablauf des 08. November 2011 endete.

Dies war problematisch, denn das entscheidende Urteil betraf Tarifangestellte, nicht Beamte. Die Frage der Übertragbarkeit auf Beamte wurde von Verwaltungsgerichten unterschiedlich beantwortet und erst durch ein weiteres Urteil des EuGH vom 19. Juni 2014 (C-501/12) geklärt. Außerdem konnte nicht jeder Betroffene unmittelbar mit Verkündung des Urteils Kenntnis von den Ausführungen des Europäischen Gerichtshofes nehmen.

Auf der Grundlage der damaligen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entschied das Land Berlin mit Rundschreiben I Nr. 6/2015 vom 21. Mai 2015, Seite 3:

„Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger, die erst nach dem 8. November 2011 Ansprüche geltend gemacht bzw. Widerspruch eingelegt haben, erhalten keine Zahlungen.“

Das Verwaltungsgericht Halle hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit Europarecht vereinbar ist.

Der Europäische Gerichtshof hat nun mit Urteil vom 27. Februar 2020 (C-773/18, C-774/18 und C-775/18) entschieden, dass der Effektivitätsgrundsatz verletzt ist,

„wenn der Beginn einer Ausschlussfrist von zwei Monaten für die Stellung eines Antrags auf Ersatz des Schadens, der aus einer Maßnahme entstanden ist, die eine Diskriminierung wegen des Alters darstellt, auf den Tag der Verkündung eines Urteils des Gerichtshofs festzusetzen, mit dem der diskriminierende Charakter einer ähnlichen Regelung festgestellt wurde, wenn die Gefahr besteht, dass die Betroffenen nicht innerhalb der Frist erkennen können, dass oder in welchem Umfang sie diskriminiert wurden. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn in dem betreffenden Mitgliedstaat Uneinigkeit über die Frage besteht, ob dieses Urteil auf die betreffende Maßnahme übertragbar ist.“


Mit anderen Worten: Ein Antrag auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung kann nicht aus dem Grund abgelehnt werden, weil er nach dem 08. November 2011 gestellt wurde.

 

Wir begrüßen dieses Urteil auch deswegen, weil sich der Europäische Gerichtshof darin sehr gründlich mit der Frage des Beginns von Ausschlussfristen (der Verjährungsfrist) - nicht nur bezogen auf die Altersdiskriminierung - auseinandersetzt.

 

Berlin, den 22. Juni 2020

 

Dr. Susen Wahl und Michael Wahl


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