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Amtsangemessene Alimentation - Erforderlichkeit der Klageeinreichung

 

Wir nehmen Bezug auf die Ausführungen der DPolG:

 

www.dpolg.berlin/aktuelles/news/sachstand-amtsangemessene-besoldung/

Dort ist zu lesen:

„Müssen die Beamten trotzdem einzeln Klage einreichen? Nein: An der Rechtslage hat sich nichts verändert. Eine Klage zum jetzigen Zeitpunkt einzureichen macht keinen Sinn, da das Bundesverfassungsgericht ja noch nichts entschieden hat.“

 

Damit sich der Leser selbst eine Meinung bilden kann, verweisen wir auf

 

1. Bestätigungsschreiben des Polizeipräsidenten bei Eingang eines Widerspruchs (unveränderter Text in den Schreiben von 2015 bis heute):

„Um den vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen möglicherwiese falschen Eindruck zu vermeiden, dass Sie damit alles Erforderliche getan haben, um sich ggf. einen Anspruch auf Nachzahlung zu sichern, weise ich darauf hin, dass zur Sicherung evtl. Nachzahlungsansprüche eine verwaltungsgerichtliche Klage und ggf. eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erforderlich sein kann.“

 

2. Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat in absolut vergleichbaren Fällen / andere Bundesländer / in der jüngeren Vergangenheit nicht immer einheitlich, aber eben auch entschieden, dass nur „die Kläger der Ausgangsverfahren und Kläger, über deren Anspruch noch nicht abschließend entschieden worden ist“ (BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017, 2 BvR 883/14, Rn. 124 juris) einen Anspruch auf Nachzahlung haben.

Das deutsche Wort „Kläger“ beschreibt den, der bei Gericht klagt.

 

3. Votum des Deutschen Richterbundes, Nr. 4/18, dort Seite 9:

“Es ist also zu befürchten, dass sich das Land Berlin bei Feststellung einer Verfassungswidrigkeit der Besoldungsvorschriften trotz einvernehmlicher Ruhendstellung der Widerspruchsverfahren und des kürzlich erklärten Verzichts auf die Einrede der Verjährung unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weigern wird, denjenigen Richtern und Staatsanwälten Nachzahlungen zu leisten, die „nur“ Widerspruch eingelegt, jedoch wegen ruhender Widerspruchsverfahren keine Klage erhoben haben.”

 

4. Schreiben des Polizeipräsidenten in Berlin vom 12. Januar 2018 – hier der Link

Das Schreiben erging auch in Beantwortung unserer Frage, ob denn geklagt werden muss.

Wir hatten den Polizeipräsidenten in Berlin um eine Bestätigung gebeten, dass für die Wahrung der Nachzahlungsansprüche unserer Mandanten eine verwaltungsgerichtliche Klage nicht erforderlich / vermeidbar ist.

Wie dem Schreiben zu entnehmen ist, hat er diese Bestätigung nicht gegeben, sondern auf die Rechtsprechung verwiesen, die zu entscheiden habe „für welchen Personenkreis (ggf. rückwirkende) Zahlungsansprüche bestehen“. Weiter heißt es: „Z.T. waren es nur Kläger und/oder Widerspruchsführer“. Weiter heißt es: „Abhängig von der noch ausstehenden letztinstanzlichen gerichtlichen Entscheidung wird zu gegebener Zeit entschieden, ob und ggf. welcher Personenkreis Anspruch auf Nachzahlung hat.“

 

Berlin, den 4. April 2019

 

Dr. Susen Wahl                                                 Michael Wahl

Rechtsanwältin                                                Rechtsanwalt


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