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Amtsangemessene Besoldung

 

Nach Auskunft des Bundesverfassungsgerichts sind die Normenkontrollverfahren 2 BvL 5/18 bis 2 BvL 9/18 in Bearbeitung.

Es wird jedoch davon ausgegangen, dass die Entscheidung zur A-Besoldung nicht mehr im Jahr 2022 fällt.

Ausführlich dazu unter www.berliner-besoldung.de/entscheidung-berliner-a-besoldung-nicht-2022/

Berliner Richter und Staatsanwälte gehen inzwischen davon aus, dass es einer erneuten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die R-Besoldung bedarf, da das Reparaturgesetz lediglich Nachzahlungen in dem vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig anerkannten Zeitraum vorsieht (R1, R2 – 2009 bis 2015, R3 – 2015).


Bei Fragen zur amtsangemessenen Besoldung stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

 

Dr. Susen Wahl und Michael Wahl


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