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Ist Rufbereitschaft Arbeitszeit?

 

In der Rechtsprechung zur Rufbereitschaft ist Bewegung.


Der EuGH hatte im Februar 2018 (Urteil vom 21. Februar 2018, C-518/15, Matzak) für das belgische Recht entschieden, dass die Vorgabe des Arbeitgebers,
- sich während der Rufbereitschaft zuhause aufhalten zu müssen und
- bei einem Abruf innerhalb von 8 Minuten am Einsatzort eintreffen zu müssen,
nicht mehr als Rufbereitschaft (also Ruhezeit), sondern als Bereitschaftsdienst (Arbeitszeit) anzusehen ist. Der Arbeitnehmer ist in einem solchen Fall daran gehindert, sich seinen persönlichen und sozialen Interessen zu widmen.

Das OVG Lüneburg hatte entsprechend in mehreren Urteil vom 11. März 2020 (5 LB 48/18, 5 LB 48/18) festgestellt, dass jedenfalls Teile der „Bereitschaftsdienst“-Definition des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr vollständig im Einklang mit der unionsrechtlichen Rechtsprechung sind. Die anhängigen Klagen waren (teilweise) erfolgreich.

Nun sind zwei weitere Fälle beim EuGH anhängig, in denen es um die Problematik der Rufbereitschaft geht (EuGH C-580/19, C-344/19).

Einen der Fälle hat das VG Darmstadt dem EuGH vorgelegt. Es geht um einen Feuerwehrbeamten (Brandamtsrat, Beamter im Einsatzleitdienst) bei der Stadt Offenbach am Main. Er muss regelmäßig Rufbereitschaftsdienst leisten. Das heißt, er muss in dieser Zeit ständig erreichbar sein, seine Einsatzkleidung mit sich führen und ein vom Arbeitgeber zur Verfügung gestelltes Einsatzfahrzeug bereithalten. Er muss Anrufe entgegennehmen, durch die er über Ereignisse informiert wird und zu denen er Entscheidungen zu treffen hat. Er muss sich nicht an einem genau bestimmten Ort aufhalten, aber er muss seinen Aufenthaltsort so wählen, dass er im Einsatzfall in Einsatzkleidung und mit dem Einsatzfahrzeug innerhalb von 2o Minuten die Stadtgrenze von Offenbach erreicht.

Bei der Rufbereitschaft des Feuerwehrmanns aus Deutschland benennt der Generalanwalt gewichtige Gründe, diese als Arbeitszeit zu werten.

„Im Falle des Feuerwehrmannes spricht die Schnelligkeit, mit der er im Bedarfsfall in Dienstkleidung am Stadtrand von Offenbach sein muss, dafür, dass die Rufbereitschaft Arbeitszeit ist. Dass der Aufenthaltsort nicht festgelegt ist, spricht nur auf den ersten Blick dagegen, denn es liegt auf der Hand, dass eine sehr kurze Reaktionszeit vom Arbeitnehmer verlangt, sich während der Rufbereitschaft in einem bestimmten geographischen Umkreis, der im Wesentlichen vom Arbeitgeber bestimmt wird, aufzuhalten.
Die entscheidende Rolle kommt der Intensität der Einschränkungen durch die Unterwerfung unter die Weisungen des Arbeitgebers zu. Da im Vorlagefall aber die freie Wahl des Ortes, an dem der Arbeitnehmer die Rufbereitschaftszeit verbringt, nicht (fast) völlig verhindert wird, können zusätzliche Kriterien herangezogen werden.
Der Generalanwalt erwähnt mehrere Kriterien, die er für nicht geeignet, weil zu subjektiv, hält: Zu überwindende Entfernung zum Arbeitsort, Grad der Verantwortung und spezifische Aufgaben des Arbeitnehmers, psychologischer Druck.

Geeignete Kriterien seien aber:

- Handlungsspielraum des Arbeitnehmers

  • (kann dieser im Bedarfsfall durch einen anderen Arbeitnehmer ersetzt werden, der bereits vor Ort oder näher ist;
  • wie hoch sind die Sanktionen, wenn man nicht binnen der vorgegebenen Zeit vor Ort ist;
  • Notwendigkeit, Einsatzkleidung zu tragen),

- oder die durch den Arbeitgeber festgelegte zeitliche Lage, Häufigkeit und Dauer der Rufbereitschaften,- aber auch die Häufigkeit der Einsätze während der Rufbereitschaften.Die Tatsachenfeststellungen sind Sache des vorlegenden nationalen Gerichts, aber wenn diese das Vorliegen einiger der Indizien ergeben, die zusammen mit der Kürze der Reaktionszeit dazu führen, dass die tatsächliche Ruhezeit des Arbeitnehmers nicht sichergestellt ist, dann, so der Generalanwalt, »könnten die Zeiten der Rufbereitschaft als Arbeitszeit eingestuft werden«;" Zitat: bund-verlag.de - Link hier.

 

Die Urteile stehen noch aus, sie werden im Frühjahr 2021 erwartet. Wie der EuGH entscheiden wird ist offen.

Aufgrund der vom Bundesverwaltungsgericht nach wie vor geforderten Anträge / Geltendmachung sowohl bei einem beamtenrechtlichen Ausgleichanspruch als auch bei einem unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch raten wir bereits jetzt, entsprechende Anträge bei Vorliegen der vom Generalanwalt aufgestellten Voraussetzungen zu stellen.

 

Bei Fragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

 

 

Dr. Susen Wahl                       Michael Wahl


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