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Land Berlin / Polizei – Die Schießstände und der Ausgleichsfonds für geschädigte Beamte

 

Der Erlass zum Ausgleichsfonds Schießanlagen trat am 01. Februar 2018 in Kraft.

Bis Ende 2018 hatte die Bewertungskommission über 785 Leistungsanträge von Berliner Polizeibeamten auf Ausgleichszahlungen für Gesundheitsstörungen entschieden; in 297 Fällen wurde den Beamten mitgeteilt, dass sie keinen Anspruch haben.

Gegen diese Entscheidungen gingen bis zum 25. Februar 2019 bei der Behörde insgesamt 113 „Widersprüche“ / Anträge ein (Quelle: Vermerk der Behörde vom 27. Februar 2019 zum Umgang mit „Widersprüchen“); somit in 14,4 % der Fälle.

Die Widerspruchsführer bildeten somit schon bis zu diesem Zeitpunkt entgegen der von der Vorsitzenden der Bewertungskommission und ehemaligen Präsidentin des Landessozialgerichts Frau Monika Paulat keine „vergleichsweise überschaubare Gruppe“. Zumal seit dem weitere „Widersprüche“ eingereicht wurden.

Wenn in dem o.g. Vermerk der Behörde vom 27.02.2019 ausgeführt wird, dass der Fonds in 90 % der Fälle seiner „guten Absicht gemäß gewirkt“ hat, so ist dies zumindest unzutreffend.

 

Kritikpunkte an der Arbeit des Fonds sind insbesondere:

- Benachteiligung von Antragstellern durch Abweichen vom Wortlaut des Erlasses und

- Unklarheiten bei der jeweiligen Höhe der Entschädigungssummen.

Hier wurden und werden entscheidende Grundsätze missachtet, die jedoch für den Erfolg eines Entschädigungs- bzw. Ausgleichsfonds wichtig sind.

Dazu ein Statement des Rechtsanwalts Ken Feinberg (Link), zuständig für viele der Entschädigungsprogramme in den USA, die er erfolgreich umsetzte:

  • „Was ist aus Ihrer Sicht die wichtigste Voraussetzung für ein erfolgreiches Entschädigungsprogramm?
  • Transparenz. Völlige Transparenz ist ein Muss, und gleichzeitig Ihr wichtigstes Argument. Massenprozesse auf Entschädigung in den USA verlaufen nicht sehr transparent. Wenn Sie wollen, dass die Menschen sich für Ihr Entschädigungsprogramm entscheiden, anstatt vor Gericht zu ziehen, müssen Sie ihnen beweisen, dass Ihr Programm fair, berechenbar, effizient und großzügig ist.
  • Wie erreichen Sie diese Transparenz?
  • Indem ich alle Beteiligten von Anfang an einbinde. Das fängt schon bei der Gestaltung des Programms an. Holen Sie sich Input von allen Seiten – von den Opfern, von Sachverständigen, aus der Öffentlichkeit. Hören Sie zu. Zeigen Sie den Beteiligten, dass Sie ernst nehmen, was sie zu sagen haben. Stellen Sie sicher, dass jeder versteht, wie das Programm funktioniert: Wer bekommt was, wann und wie.“

 

Genau das Gegenteil davon fand während der Arbeit der Bewertungskommission und auch gegenwärtig statt.

Die intransparenten Abläufe und Regelungsgehalte sowie das Aussitzen der Angelegenheit durch den Dienstherrn führen dazu, dass dieser als Instrument sinnvolle Ansatz „Ausgleichfonds“ am Ende weit unter seinen Möglichkeiten bleibt. Denn wenn der Ausgleichsfonds zu einem fairen Ausgleich geführt hätte, oder führen würde, dann würde der e. Verein B.I.S.S. nicht von einer Demütigung für die betroffenen Beamten sprechen (Link).

 

 

Berlin, 1. November 2019

 

Michael Wahl

Rechtsanwalt

 

 


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