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Rechtswidrige Zuvielarbeit - Gebot des gesetzlichen Richters verletzt

 

Senat des OVG Berlin-Brandenburg unter Vorsitz des Richters am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Dr. Heydemann verletzt Gebot des gesetzlichen Richters

Ein Musterverfahren zur Zuvielarbeit wurde vom BVerwG zurück an das OVG Berlin-Brandenburg verwiesen.

Grund:
Im „Musterverfahren“ über die Entschädigung von Berliner Feuerwehrbeamten aufgrund unionsrechtswidrig angeordneten Zuvielarbeit (wöchentliche Arbeitszeit über 48 Stunden), hat der zuständige Senat am OVG Berlin-Brandenburg unter Vorsitz des Richters Dr. Heydemann im Jahre 2018 gegen das Gebot des gesetzlichen Richters verstoßen.

Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil vom 16. Juni 2020 festgestellt. Das vollständige Urteil ist hier abrufbar.


Exkurs / gesetzlicher Richter:

Der Verteilung der Verfahren zwischen den Senaten (Abteilungen, Kammern etc) eines jeden Gerichts liegt eine Geschäftsordnung zu Grunde. Die Verteilung darf nicht subjektiven Kriterien folgen. Das dahinter stehende verfassungs- und prozessrechtliche Prinzip ist das des „gesetzlichen Richters“. Dieser darf dem Kläger nicht vorenthalten werden.
Das BVerwG urteilte nun, dass der Verteilung des hier interessierenden Musterverfahrens subjektive Kriterien zugrunde lagen. So kam es im Jahre 2018 dazu, dass ein Erprobungsrichter vom Verwaltungsgericht Cottbus als Berichterstatter ausgewählt wurde.

Warum ist die Funktion / Rolle des Berichterstatters so wichtig?
Aufgabe des Berichterstatters ist die Vorbereitung des Falls für die mündliche Verhandlung und die Vorbesprechung des Falls.
Zudem stimmt der Berichterstatter am Ende der geheimen Beratung des Senates nach der mündlichen Verhandlung gemäß § 197 Gerichtsverfassungsgesetz als Erster ab, hier also über die Stattgabe der Berufung oder deren Zurückweisung. Das unterstreicht die Bedeutung des Berichterstatters. Zeitlich nach ihm geben die zwei Laienrichter ihre Stimme ab (der Senat besteht aus drei Berufs- und zwei Laienrichtern).


Zum Inhalt:

Das Bestehen der Entschädigungsforderung gegenüber dem Land Berlin in Millionenhöhe ist unstreitig. Streitig war und ist die Durchsetzbarkeit der Entschädigungsforderung unter anderem aufgrund einer möglichen Verjährung. Das Land beruft sich auf Verjährung.

Die im Jahr 2013 eingereichte Klage wurde nun also zur erneuten Verhandlung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen.

Zum Vorsitzenden Richter am OVG Berlin-Brandenburg Dr. Heydemann:

Für den Vorsitzenden Richter Dr. Heydemann ist es im Rahmen der Problematik der rechtswidrigen Zuvielarbeit bereits die zweite Fehlentscheidung. Schon am Verwaltungsgericht Berlin war er für die Fälle rechtswidriger Zuvielarbeit maßgeblich mit zuständig. Damals erkannte er den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch nicht, die hier mit entscheidende Rechtsgrundlage für die Entschädigungsansprüche der Kläger / Feuerwehrleute. Dieses Rechtsinstitut hatte der Europäische Gerichtshof bereits 1991 entwickelt. Folge dieser Außerachtlassung war, dass Ansprüche der Feuerwehrbeamten in erster Instanz oftmals abgelehnt wurden und Fälle in dieser Instanz reihenweise verloren gingen.


Bei Fragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

 

Dr. Susen Wahl und Michael Wahl

 

 


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