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Rechtswidrige Zuvielarbeit – Verhandlung vor dem BVerwG am 16. Juni 2020

 

Am 16. Juni 2020 findet um 10.00 Uhr die mündliche Verhandlung zu den Entschädigungsansprüchen von Berliner Feuerwehrleuten wegen rechtswidriger Zuvielarbeit im Großen Sitzungssaal, 2. Obergeschoss, Zimmer 2.201 des Bundesverwaltungsgerichts,
Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, statt.

Die Verhandlung ist öffentlich, siehe Hinweisblatt des Bundesverwaltungsgerichts.

Es geht um unionsrechtliche Staatshaftungsansprüche aufgrund der Verletzung der Arbeitszeitrichtlinie durch Überschreitung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit über die zulässigen 48 Stunden pro Woche.

Verhandelt werden die Fälle 2 C 2.19 und 2 C 20.19, wobei die entsprechenden Klagen im Jahr 2013 und 2015 beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht wurden. Neben den Berliner Fällen geht es um die Entschädigungsansprüche von Bremer Feuerwehrleuten (Klageeinreichung im Jahr 2014), wobei insbesondere Fragen der Fürsorge, der Geltendmachung von Ansprüchen und der Verjährung eine Rolle spielen.

Rechtliche Grundlage für die Ansprüche ist Artikel 6 Buchstabe b der Arbeitszeitrichtlinie, eine der wichtigsten Regelungen des Sozialrechts der EU zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit von Arbeitnehmern.

In diesem Zusammenhang hat der Europäische Gerichtshof am 14. Mai 2019 eine Entscheidung gefällt (C-55/18 – Erfassung von Arbeitszeit), deren Aussagen voraussichtlich in den nun verhandelten Fällen ebenso relevant sein werden, wie die Aussagen seiner Entscheidung vom 27. Februar 2020 (C-773/18 – Fristfestlegung, insbesondere Randnummern 68ff.). In der letztgenannten Entscheidung nimmt der Europäische Gerichtshof ausführlich zur Festlegung und zum Beginn nationaler Ausschluss-/ Verjährungsfristen Stellung.

 

Unseren Kommentar zum Urteil in 2. Instanz im Dezember 2018 inden Sie unter "Aktuelles" - Kommentar vom 13.12.2018.


Für weitergehende Informationen, insbesondere zu Teilnahmemöglichkeiten und Infektionsschutz kontaktieren Sie bitte die Pressestelle des Bundesverwaltungsgerichts.

Diese Information und die Hinweise des Gerichts für Besucher finden Sie hier (3 A4-Seiten) zum download: – Link

Auf den Seiten des Bundesverwaltungsgericht ist die Verhandlung angekündigt wie folgt: Link.

 

 

Berlin, den 29. Mai 2020

 

Dr. Susen Wahl  und  Michael Wahl

 

 


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