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Rechtswidrige Zuvielarbeit - Zulassung der Revision an das BVerwG

 

Voranstellen möchten wir den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 08. Mai 2019, wonach die Arbeitszeitverordnung des Bundes europarechtswidrig ist.


Geklagt hatte ein Feuerwehrbeamter der Bundeswehr; Gegenstand war der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch wegen rechtswidriger Zuvielarbeit. Die Gerichte wiesen die Klage -teilweise- wegen fehlender vorheriger Geltendmachung ab. Ansprüche ab 2012 stünden dem Kläger jedoch zu. Die Bundeswehr erkannte die Forderung des Beamten an. So musste das Oberverwaltungsgericht NRW kein Urteil erlassen, das in juristischen Datenbanken hätte veröffentlicht werden können. Im Rahmen des nicht veröffentlichten Einstellungsbeschlusses legte das Gericht dar, dass die Arbeitszeitverordnung des Bundes gegen Europarecht verstößt. Dazu ausführlich unter  https://www.hotstegs-recht.de/?p=7169.


In diesem Kontext ist im Falle eines Berliner Feuerwehrmannes das klageabweisende Urteil des 4. Senats des OVG Berlin-Brandenburg vom 07. Oktober 2021 (GeschZ.: OVG 4 B 16/20) zu sehen (Vorsitz Dr. Heydemann), anbei.

Auf die Problematik der Geltendmachung geht das Gericht darin nicht ein. Es versucht stattdessen mit widersprüchlichen Argumenten zu begründen, warum die Ansprüche verjährt sind.

Es ist bemerkenswert, dass genau der Richter, der seiner Zeit (im Jahre 2009) als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin in gleichgelagerten Fällen den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch weder prüfte, noch überhaupt erkannte (seine Klageabweisungen wurden nach dem Urteil des BVerwG im Jahr 2012 später durch die höheren Instanzen aufgehoben), jetzt als Vorsitzender Richter am OVG Berlin-Brandenburg klagenden Feuerwehrleuten erklärt, ihre Klagen hätten aufgrund Europarechtswidrigkeit bereits seit Beginn 2002 (!) hinreichende Aussicht auf Erfolg gehabt.

Wir haben in unserer Nichtzulassungsbeschwerde (Revision zum Bundesverwaltungsgericht) sowohl zur Verjährung als auch zur Geltendmachung ausgeführt, anbei.

Die erwartete Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (über die Zulassung der Revision) wird auch eine Entscheidung darüber sein, ob das Bundesgericht gewillt ist, die volle Wirksamkeit der Arbeitszeitrichtlinie in der Bundesrepublik herbeizuführen.

Die neue Zusammensetzung des Senats (Ruhestand des Vorsitzenden, Versetzung des Richters am BVerwG Dollinger in den 1. Senat, Ernennung von 2 neuen Richtern) lässt ebenso hoffen, wie die teilweise sehr kritische Einschätzung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowohl zur rechtswidrigen Zuvielarbeit, als auch zur Altersdiskriminierung durch Richterkollegen (Richter am EuGH, Richter im Ruhestand, mündliche Aussagen von Verwaltungsrichtern).

 


Bei Fragen zur Arbeitszeit, zur rechtswidrigen Zuvielarbeit und Mehrarbeit stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

 


Dr. Susen Wahl und Michael Wahl


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