Logo Rechtsanwalt Berlin Wahl

Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 ist verfassungswidrig

 

„Die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin sind mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar, soweit sie die Besoldung der Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 in den Jahren 2009 bis 2015 sowie der Besoldungsgruppe R 3 im Jahr 2015 betreffen.“
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Juli 2020

Die Leitsätze zum Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts -2 BvL 4/18- lauten wie folgt:

  • 1.    Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG zählt das Alimentationsprinzip. Es verpflichtet den Dienstherrn, Richtern und Staatsanwälten nach ihrem Dienstrang, nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung der rechtsprechenden Gewalt und des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Damit wird der Bezug der Besoldung sowohl zu der Einkommens- und Ausgabensituation der Gesamtbevölkerung als auch zur Lage der Staatsfinanzen hergestellt.
  • 2.    Diese Gewährleistung einer rechtlich und wirtschaftlich gesicherten Position bildet die Voraussetzung und innere Rechtfertigung für die lebenslange Treuepflicht sowie das Streikverbot.
  • 3.    Der Besoldungsgesetzgeber verfügt über einen weiten Entscheidungsspielraum. Dem entspricht eine zurückhaltende, auf den Maßstab evidenter Sachwidrigkeit beschränkte verfassungsgerichtliche Kontrolle. Ob die Bezüge evident unzureichend sind, muss anhand einer Gesamtschau verschiedener Kriterien und unter Berücksichtigung der konkret in Betracht kommenden Vergleichsgruppen geprüft werden.
  • 4.    Diese Gesamtschau vollzieht sich in zwei Schritten: Auf der ersten Prüfungsstufe wird mit Hilfe von fünf in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Alimentationsprinzip angelegten Parametern ein Orientierungsrahmen für eine grundsätzlich verfassungsgemäße Ausgestaltung der Alimentationsstruktur und des Alimentationsniveaus ermittelt (Vergleich der Besoldungsentwicklung mit der Entwicklung der Tarifentlohnung im öffentlichen Dienst, des Nominallohnindex sowie des Verbraucherpreisindex, systeminterner Besoldungsvergleich und Quervergleich mit der Besoldung des Bundes und anderer Länder).
  • 5.    Beim systeminternen Besoldungsvergleich ist neben der Veränderung der Abstände zu anderen Besoldungsgruppen in den Blick zu nehmen, ob in der untersten Besoldungsgruppe der gebotene Mindestabstand zum Grundsicherungsniveau eingehalten ist. Ein Verstoß gegen dieses Mindestabstandsgebot betrifft insofern das gesamte Besoldungsgefüge, als sich der vom Gesetzgeber selbst gesetzte Ausgangspunkt für die Besoldungsstaffelung als fehlerhaft erweist. Die indizielle Bedeutung für die verfassungswidrige Ausgestaltung der zur Prüfung gestellten Besoldungsgruppe ist dabei umso größer, je näher diese an der Grenze zur Mindestbesoldung liegt und je deutlicher der Verstoß ausfällt.
  • 6.    Auf der zweiten Prüfungsstufe sind die Ergebnisse der ersten Prüfungsstufe mit den weiteren alimentationsrelevanten Kriterien im Rahmen einer Gesamtabwägung zusammenzuführen. Werden mindestens drei Parameter der ersten Prüfungsstufe erfüllt, besteht die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation, die im Rahmen der Gesamtabwägung sowohl widerlegt als auch erhärtet werden kann. Werden umgekehrt bei allen Parametern die Schwellenwerte unterschritten, wird eine angemessene Alimentation vermutet. Sind ein oder zwei Parameter erfüllt, müssen die Ergebnisse der ersten Stufe, insbesondere das Maß der Über- beziehungsweise Unterschreitung der Parameter, zusammen mit den auf der zweiten Stufe ausgewerteten alimentationsrelevanten Kriterien im Rahmen der Gesamtabwägung eingehend gewürdigt werden.
  • 7.    Ergibt die Gesamtschau, dass die zur Prüfung gestellte Besoldung grundsätzlich als verfassungswidrige Unteralimentation einzustufen ist, bedarf es auf der dritten Stufe der Prüfung, ob dies im Ausnahmefall verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein kann.


Zudem nahm das Bundesverfassungsgericht eine deutliche Klarstellung zur Fragestellung der Klagenotwendigkeit vor.

„Eine rückwirkende Behebung ist jedoch sowohl hinsichtlich der Kläger der Ausgangsverfahren als auch hinsichtlich etwaiger weiterer Richter und Staatsanwälte erforderlich, über deren Anspruch noch nicht abschließend entschieden worden ist (vgl. BVerfGE 139, 64 <148 Rn. 195>; 140, 240 <316 Rn. 170>; 150, 169 <193 Rn. 64>). Dabei kommt es nicht darauf an, ob insoweit ein Widerspruchs- oder ein Klageverfahren schwebt. Entscheidend ist, dass sie sich gegen die Höhe ihrer Besoldung zeitnah mit den statthaften Rechtsbehelfen gewehrt haben, so dass der Haushaltsgesetzgeber nicht im Unklaren geblieben ist, in wie vielen Fällen es möglicherweise zu Nachzahlungen kommen wird.“ (Randnummer 183 des Beschlusses)

Dies bedeutet, dass sowohl Widerspruchsführer als auch Kläger Nachzahlungsansprüche haben. Diese (hier fett formatiert) Klarstellung des Gerichts zur (Nicht-)Notwendigkeit der Klageerhebung wird hier begrüßt.


Bei Fragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

 

Dr. Susen Wahl und Michael Wahl

 

 


Bürozeiten

Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag - 09.00 bis 18.00 Uhr
Donnerstag - 10.00 bis 20.00 Uhr

Sollten Sie uns in unserem Büro aufsuchen wollen, so bitten wir um die Vereinbarung eines Termins im Voraus.


Verkehrsverbindungen - öffentliche Verkehrsmittel

MetroTram M4:
z.B. vom Alexanderplatz bis zur Station Antonplatz
MetroTram M13:
z.B. von S+U Bahnhof Frankfurter Allee bis zur Station Antonplatz;
Tram 12:
z.B. von S Nordbahnhof bis zur Station Antonplatz.


Anfahrt mit dem Auto

Auf der Berliner Allee ist im unmittelbaren Bereich der Kanzlei das Parken erlaubt, jedoch nur beschränkt für eine Stunde und unter Verwendung der Parkscheibe. Die Beschränkung gilt zu den folgenden Zeiten:

Montag - Freitag: 9.00 - 18.00 Uhr
Samstag: 9.00 bis 14.00 Uhr

In den Nebenstraßen ist das Parken zum Großteil ohne Beschränkung erlaubt.




Zahlungen in Bitcoin / Lightning


Wir akzeptieren Zahlungen in Bitcoin / Lightning. Über Einzelheiten informieren wir Sie gerne im Rahmen der Mandatsbearbeitung.

Bitte nutzen Sie für die Überweisung diese Adresse: Bitcoin-Adresse.