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Urteil des BVerwG in Leipzig vom 16. Juni 2020 – Rechtswidrige Zuvielarbeit

 

Wir berichteten: es wurden am 16. Juni 2020 u.a. zwei von uns geführte Klageverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) verhandelt; beide Klageanträge wurden in der II. Instanz (OVG Berlin-Brandenburg) zurückgewiesen, die Revision zum BVerwG zugelassen.

Das BVerwG verwies eines der beiden Verfahren an das OVG Berlin-Brandenburg mit der Begründung an das OVG Berlin-Brandenburg zurück (wir berichteten), dass die Übertragung der Fälle im Vorfeld der Verhandlung auf einen Erprobungsrichter dem Verfahrensprinzip des gesetzlichen Richters nicht gerecht wurde.
In der Tat hatte der Senat unter Vorsitz des Richters am OVG Dr. Heydemann beide „Musterverfahren“, in denen es um die Forderung der Feuerwehrbeamten nach Entschädigungszahlungen für rechtswidrige Zuvielarbeit ging, von einer sachkundigen, über lange Zeit eingearbeiteten Richterin am OVG Berlin-Brandenburg auf einen Erprobungsrichter als Berichterstatter übertragen (Beschluss zur Änderung des Geschäftsverteilungsplanes hier anbei, Link).

In dem zweiten Fall – obwohl auch von diesem Verfahrensfehler betroffen – kam es nicht zur Rückverweisung an das OVG Berlin-Brandenburg und das BVerwG entschied; es wies die Revision zurück.
Dabei ermittelte es als Revisionsgericht keine Tatsachen (das ist Aufgabe der Vorinstanzen), sondern nahm eine Einschätzung der Zumutbarkeit der Klageerhebung und die Würdigung der Verletzung des Grundsatzes der Effektivität lediglich auf Grund des ihm vorliegenden Vortrags vor.

Nach sieben Jahren Verfahrensdauer war es, so meinen wir, auch sinnvoll, dass zumindest in einem Fall ein Urteil ergeht (Urteil hier ebenso anbei, Link).

Dieses (abweisende) Urteil dient nun als Grundlage für die weitere Verhandlung vor dem OVG Berlin-Brandenburg (in dem zurückverwiesenen Fall).

Über den Fortgang des Verfahrens vor dem OVG Berlin-Brandenburg werden wir berichten.

Bei Fragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

 

Dr. Susen Wahl und Michael Wahl


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