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Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg vom 12. Dezember 2018 - Klageabweisung

 

Am 12. Dezember 2018 fand vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Dr. Heydemann die Verhandlung (wir kündigten diese an – Aktuelles -) in der Sache Grünwald ./. Land Berlin, Az. 4 B 20.16, statt.

Die Verhandlung war öffentlich. Auf Grund des großen Interesses fand die Verhandlung im Plenarsaal des Gerichts statt.

Es ging im Kern um die Frage: „Kann sich das Land Berlin für die Jahre 2001 bis 2004 mit Erfolg auf die Einrede der Verjährung berufen, um den hier geltend gemachten Anspruch auf Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Zuvielarbeit abzuwehren?“.

Wirtschaftlich geht es um die Ansprüche von ca. 1.500 Beamten, jeweils für 4 Jahre, wobei durchschnittlich wohl an jeden Beamten pro Jahr ca. 3.500 Euro auszuzahlen sind; also ca. um 21 Millionen Euro.

Die Feuerwehr hat nicht bestritten, dass den Beamten diese Entschädigung wegen der rechtswidrig angeordneten Zuvielarbeit für die Jahre 2001 bis 2004 zusteht.

Die Feuerwehr hatte im Jahre 2013 beginnend für alle betroffenen Feuerwehrleute eine Entschädigung für die Jahre 2005 bis Januar 2008 gezahlt.

Das gestern verhandelte Verfahren hat mit einer Klage im Jahre 2013 begonnen. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte die Klage im Jahre 2015 abgewiesen, da das Land Berlin die Einrede der Verjährung erhob.

Damit die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen wird, musste der Kläger einen entsprechenden Antrag dort stellen. Das tat er. Die Berufung wurde 2016 vom 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zugelassen.

Die Zusammensetzung des 4. Senats des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg hat sich seit der Zulassung der Berufung stark verändert.

 

Nun also, nach drei (bzw. vier – unter Einbeziehung der Berufungszulassung) Jahren beraumte der Vorsitzende Richter Dr. Heydemann, der lange Jahre am Verwaltungsgericht Berlin selbst für Fälle der rechtswidrigen Zuvielarbeit zuständig und dort durch viele klageabweisende Urteil zu Gunsten der Stadt Berlin aufgefallen war, etwas überraschend Termin für den 12. Dezember 2018 an.

Überraschend deshalb, weil die Feuerwehr einer im Wortlaut sehr deutlichen Aufforderung der im Januar 2018 noch als Berichterstatterin im 4. Senat fungierenden Richterin am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Rudolph immer noch nicht erschöpfend nachgekommen war. Juristen sagen dazu: „die Sache war noch nicht entscheidungsreif.“

Dennoch nun also Termin für den 12. Dezember 2018.

Der Vorsitzende Richter Dr. Heydemann begründete dies nun gestern damit, dass er dies (dass also noch keine Entscheidungsreife vorlag) übersehen habe, als er den Termin machte.

Herr Dr. Heydemann war bis vor Kurzem noch für zwei Senate am Oberverwaltungsgericht Vorsitzender Richter (2017: für 1. und 4. Senate; 2018 für den 4. Senat) zuständig.

Herr Dr. Heydemann war einige Jahre Vorsitzender des BDVR (Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen) und des Deutschen Verwaltungsgerichtstages e.V.

 

Der Vorsitzende Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Heydemann führte in der Verhandlung aus, dass die Mitarbeiterinformation vom 21. April 2018 auslegungsbedürftig sei in dem Punkt der Verjährungsverzichtserklärung.

 

Wir fügen die Mitarbeiterinformation vom 21. April 2008 hier an.

Diese ist an alle Feuerwehrleute gerichtet. In der Mitarbeiterinformation hat die Feuerwehr deutlich gemacht – nach unserer Auffassung für jeden Laien verständlich -, dass die Feuerwehr auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Also auch rückwirkend.

 

Wörtlich heißt es im ersten Absatz:

„…liegen der Behörde diverse Anträge …für die zurückliegenden Jahre vor. … nicht möglich, alle Anträge kurzfristig zu bescheiden. Da aber bereits einige Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin anhängig sind, ist beabsichtigt, diese Verfahren als Musterverfahren durchzuführen und nach Abschluss …eine einheitliche Regelung für alle betroffenen Beschäftigten umzusetzen. Erfahrungsgemäß wird dies einige Zeit in Anspruch nehmen, eine Verjährung etwaiger Ansprüche wird von der Behörde jedoch nicht geltend gemacht.

Soweit einzelne Mitarbeiter bereits anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen haben, wird … Aber auch hier strebe ich an, das weitere Verfahren bis zum Abschluss der oben angeführten Klagen auszusetzen.“

(Hervorhebung ist durch uns vorgenommen)

Unterschrieben hat diese Mitarbeiterinformation Herr Dipl.-Phys. Karsten Göwicke, seit 2007 Ständiger Vertreter des Landesbranddirektors von Berlin.

Der 36. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin war dies im Mai 2017 in einem Parallelverfahren genug an Eindeutigkeit. Der dortigen Klage wurde stattgegeben; die Feuerwehr legte Berufung ein.

Seit diesem Urteil vom Mai 2017 hat sich am Verwaltungsgericht Berlin keine Kammer mehr zu einem Fortgang der weiteren Klageverfahren in gleicher Sache bewegen lassen. Alle warteten ab; keiner wollte entscheiden. Auf unsere Nachfragen wurde auf das laufende (gestern entschiedene) Verfahren verwiesen, das man abwarten müsse.

 

Der 4. Senat meint nun, dass diese Erklärung auslegungsbedürftig sei.

Und der Senat kommt zu dem Urteil (schriftliche Begründung folgt nach), dass in dieser Erklärung kein Verzicht auf die Einrede der Verjährung für die „zurückliegenden Jahre“ zu erkennen sei, also für die Jahre 2001 bis 2004.

Daher hat das Gericht die Berufung zurückgewiesen.

 

Die Unterzeichner haben nach der Urteilsverkündung bei dem Senat angefragt, ob die Entscheidung einstimmig gefallen ist. Eine Antwort wurde vom Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Heydemann mit Verweis auf ein gesetzliches Verbot im Gerichtsverfassungsgesetz (gemeint wohl: § 43 Deutsches Richtergesetz und §§ 192 bis 197 GVG) nicht gegeben.

Damit hatte der Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Heydemann zwar Recht. Es gibt solch eine Verpflichtung zum Schweigen.

Dennoch war und ist gerade in diesem Verfahren allzu offenbar geworden, dass es in den zurückliegenden Monaten und Jahren eine Vorbereitung auf diese Entscheidung gab.

Transparenz ist dringend erforderlich auch und gerade bei Entscheidungen eines Kollegialgerichts, zumal wenn zu befürchten ist, dass die Gerichte nicht unabhängig entscheiden.

„Die anonyme Gleichförmigkeit und Einheit des Richterspruchs auch in Kollegialgerichten ist nicht zwingend und auch nicht in allen Rechtsordnungen so verankert. Am Bundesgericht der Schweiz zum Beispiel finden auch öffentliche Urteilsberatungen statt. In der deutschen Rechtsordnung kennen wir die Institution des Sondervotums; oder der "Abweichenden Meinung" nur in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Dort kann bei Senatsentscheidungen jeder beteiligte Richter eine "Abweichende Meinung" zu Protokoll, zu den Akten und auch in die Öffentlichkeit geben, und zwar persönlich und namentlich.“

, so Herr Prof. Dr. Thomas Fischer, in den Jahren 2000 bis 2017 Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, in seiner Kolumne für die Zeit und Zeit ONLINE - www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-02/justiz-alles-geheim-beratungsgeheimnis-fischer-im-recht

 

Das OVG Berlin Brandenburg hat zu dem gestrigen Urteil diese Pressemitteilung herausgegeben:

https://www.berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2018/pressemitteilung.766114.php

 

Wie geht es weiter?

Der Kläger wird die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Er sieht in dem Urteil aber keinen Endpunkt in seinen Bemühungen. Die Möglichkeit des Rechtsmittels, also die Revision, wird er wohl nutzen.

 

Dr. Susen Wahl               Michael Wahl

Rechtsanwältin               Rechtsanwalt


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