verdachtslose, massenhafte Chatkontrolle - Rolle der EU dabei

Stand: Ende 2024

In den EU-Gremien ist eine Auseinandersetzung zwischen der Zivilgesellschaft und den EU-Gremien in vollem Gange. Soll unter Verweis auf Sekundärrechte (Kinderschutz, Schutz vor Terrror, Schutz vor Radikalen etc.) ein Primärrecht des Bürgers massiv beschnitten werden. Dabei geht es um die Privatheit des Bürgers, seine vertrauliche Kommunikation, seine Äußerungen in Wort und Bild, Ton, mit Vertrauten. Das Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik hat sich (zu Zeiten, als es ihm noch gut ging,) mehrfach dazu geäußert. Es scheint, dass diese Worte verhallt sind, vergessen. Oder schlimmer: dass sie auf europäischer Ebend niemand gehört hat.

In tiefster Selbstvergessenheit verfolgen EU - Gremien dennoch ihren Kurs der "verdachtslosen, massenhaften Chatkontrolle." Die Piratenpartei tritt zur Wahl des EU-Parlamentes am 9. Juni 2024 an.

Das einzige Mitglied der Piraten im EU-Parlament, Herr Dr. Breyer, seine Nutzer-ID auf nostr, (bald zu Hause wieder als Richter tätig - kandidiert nicht wieder) hat sich dieses Themas angenommen und schreibt, dass das Veto Frankreichs wackelt (und damit die Sperrminorität).
"Juristen warnen vor dem Gesetz, aber die Kommission will rechtliche Risiken eingehen." Eine andere Formulierung ist: "der EU-Kommission ist die Rechtslage herzlich egal."

Das bonmot der Woche kommt von den Vertretern Belgiens: - sie erklärten „dass Verschlüsselung geschützt ist, da der Ansatz bereits vor der Verschlüsselung ansetzte und diese damit nicht verletzte.“

Beide Artikel - und verlinktes Material - sollte der Bürger überfliegen. U.U. hilft das bei der Wahlentscheidung.

Dr. Susen Wahl
Rechtsanwältin

Michael Wahl
Rechtsanwalt