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Staatshaftung – Die Hansestadt Stralsund bricht Recht und verweigert Entschädigung

Über mehr als 7 Jahre (2001 bis 2007) hat die Hansestadt Stralsund von den Feuerwehrleuten der Stadt rechtswidrig Zuvielarbeit abverlangt und weist bis heute berechtigte Entschädigungsansprüche zurück; mit Hilfe der gleichgeschalteten Verwaltungsgerichte.

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Alimentation kinderreicher Familien

Das Land Berlin hat am 20. Dezember 2024 unter anderem das Gesetz zur Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien für die Jahre 2008 bis 2020 erlassen.

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Amtsangemessene Besoldung - Stand: Dezember 2024 / vorsorglich: Widersprüche

Es ist weiterhin unklar, wann das Bundesverfassungsgericht über die Berliner Fälle der A-Besoldung entscheidet.

Die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin wurden bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt und werden erst nach der Entscheidung wieder aufgenommen.

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In unregelmäßigen Abständen veröffentlichen wir hier Beiträge zu uns interessierenden Rechtsfragen. Falls Sie dazu eine Meinung haben sollten, so können Sie diese gerne hier im Blog äußern. Auch werden wir hier informieren zu laufenden oder abgeschlossenen Verfahren, in denen wir Ihre Interessen vertreten.

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