Datenschutzrecht
Fortsetzung #3 zur Chat-Kontrolle / Threema und Signal positionieren sich
Threema:
"With its legislative proposal known as “Chat Control,” the EU Commission is trying to establish an unprecedented mass-surveillance apparatus of Orwellian proportions in the European Union. If EU citizens don’t stand up for privacy now, it may be too late."
Weiterlesen … Fortsetzung #3 zur Chat-Kontrolle / Threema und Signal positionieren sich
Fortsetzung #2 zur Chat-Kontrolle - Rolle der belgischen Ratspräsidentschaft
Es ist kaum zu glauben;
die belgische Ratspräsidentschaft schlägt als ein Minus zu ihrem vorherigen Entwurf eine Variante vor, wonach der Verbraucher der Überwachung zustimmen kann / muss / darf. Stimmt er nicht zu, so kann er mit der betreffenden App keine Bilder / Videos hochladen.
Deutschland ist noch dagegen. Frankreich scheint nicht abgeneigt.
Weiterlesen … Fortsetzung #2 zur Chat-Kontrolle - Rolle der belgischen Ratspräsidentschaft
verdachtslose, massenhafte Chatkontrolle - Rolle der EU dabei
In den EU-Gremien ist eine Auseinandersetzung zwischen der Zivilgesellschaft und den EU-Gremien in vollem Gange.
Soll unter Verweis auf Sekundärrechte (Kinderschutz, Schutz vor Terrror, Schutz vor Radikalen etc.) ein Primärrecht des Bürgers massiv beschnitten werden. Dabei geht es um die Privatheit des Bürgers, seine vertrauliche Kommunikation, seine Äußerungen in Wort und Bild, Ton, mit Vertrauten. Das Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik hat sich (zu Zeiten, als es ihm noch gut ging,) mehrfach dazu geäußert.
Es scheint, dass diese Worte verhallt sind, vergessen. Oder schlimmer: dass sie auf europäischer Ebend niemand gehört hat.
Weiterlesen … verdachtslose, massenhafte Chatkontrolle - Rolle der EU dabei
Schufa muss 1 x jährlich Datenkopie an die Bürger erteilen
Die Schufa muss ein Mal im Jahr dem Bürger auf dessen Antrag eine Datenkopie übersenden (nach Art. 15 DS-GVO).
Weiterlesen … Schufa muss 1 x jährlich Datenkopie an die Bürger erteilen
Denkbar schlechtester Start für das "Mein Justizpostfach" für Bürger
netzpolitik.org berichtet von einem Datenleck gleich zu Beginn des Bürger - Justizpostfaches (MJP)
Weiterlesen … Denkbar schlechtester Start für das "Mein Justizpostfach" für Bürger
Cyberattacke auf die BRAK in Brüssel
Auf das Brüsseler Büro der BRAK hat es einen Ransomware-Angriff gegeben. Es seien auch circa 160 GB Daten abgeflossen.
CHAT-Kontrolle
Wir weisen zustimmend auf die Wortmeldung des DAV zur CHAT-Kontrolle hin.
"Der Deutsche Anwaltverein (DAV) erneuert in einer Stellungnahme zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern seine scharfe Kritik am geplanten Instrument der Aufdeckungsanordnung etwa gegenüber Messenger- und Chatdiensten."
Kanzleikommunikation
Ein neues Protokoll, Nostr, ermöglicht sichere (Kanzlei-) Kommunikation.
Es wäre zu wenig, würde man Nostr als Twitter-Nachfolger vorstellen. Es handelt sich um ein relativ einfaches Open-Source-Protokoll. Nostr steht für "Notes and Other Stuff Transmitted by Relays".